Enttäuschung bei den GRÜNEN – SPD und CDU entscheiden sich für ein „Weiter so!“

Die Frak­ti­on BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bedau­ert, dass es weder in den Gesprä­chen mit der CDU noch mit SPD und FDP zu einer Koope­ra­ti­ons-ver­ein­ba­rung kom­men wird.

Statt­des­sen kommt es zu einer Koope­ra­ti­on der Wahl­ver­lie­rer. CDU und SPD haben zusam­men mehr als 10% ihrer Stim­men ver­lo­ren, so Frak­ti­ons-spre­cher Sebas­ti­an Schaub, der zusam­men mit Bir­git Geis, Sabi­ne Wirth und Andre­as Pötz die Gesprä­che mit den ande­ren Par­tei­en geführt hat.

Die GRÜNEN befürch­ten nun eine Poli­tik des „Wei­ter so!“, die Lim­burg schon in den letz­ten Jah­ren nicht vor­an gebracht habe, so Bir­git Geis.

Im Kern bedeu­tet das, dass der Kli­ma­schutz in Lim­burg wei­ter­hin ein Schat­ten­da­sein füh­ren wird, befürch­tet Andre­as Pötz, der neu in die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ein­zieht. Auch die ambi­tio­nier­ten Maß­nah­men des vor ein paar Jah­ren beschlos­se­nen Mas­ter­plan Ver­kehr wer­den nach Ansicht von Sabi­ne Wirth, der stell­ver­tre­ten­den Spre­che­rin der Frak­ti­on nicht aus­ge­führt wer­den. So kann Lim­burg das dro­hen­de Die­sel­fahr­ver­bot sicher nicht ver­mei­den. Auch wer­de das Gewer­be­ge­biet in Off­heim ohne Abstri­che geplant, genau­so wie das über­gro­ße Bau­ge­biet Blu­men­rod V und VI. Wie die SPD in die­sem Zusam­men­hang von einer behut­sa­men öko­lo­gi­schen und nach­hal­ti­gen Ent­wick­lung der Wohn­be­bau­ung spre­chen kann bleibt den GRÜNEN ein Rätsel.

Dabei hat­ten die Gesprä­che mit SPD und FDP durch­aus posi­tiv und erfolg­ver­spre­chend begon­nen, bis die SPD ange­führt vom Bür­ger­meis­ter in der drit­ten Gesprächs­run­de unver­mit­telt eine Kehrt­wen­de voll­zo­gen habe. Dies hat die FDP dazu bewegt, die Gesprä­che abzu­bre­chen, wodurch kei­ne par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit mehr mög­lich war.

Auch mit der CDU haben die GRÜNEN ernst­haf­te und kon­struk­ti­ve Gesprä­che in einer ange­neh­men Atmo­sphä­re geführt, wobei es mit den Christ-demo­kra­ten nur zu zwei Gesprä­chen gekom­men ist. Ein drit­tes Gespräch fand dann aber nicht mehr statt, weil die CDU sich für die SPD als Koope­ra­ti­ons­part­ner ent­schie­den hatte.

DIE GRÜNEN ver­mu­ten, dass bei der CDU der Wil­le zu einer Ver­än­de­rung nicht stark genug aus­ge­prägt war, so dass man sich ein­fach für den beque­me­ren Weg ent­schie­den hat.

Die GRÜNEN wer­den nun den beschwer­li­chen Weg der Oppo­si­ti­on gehen. Man wer­de wei­ter­hin ver­su­chen, über Anträ­ge und Anfra­gen unse­re Anlie­gen ein­zu­brin­gen, so Sebas­ti­an Schaub. Sabi­ne Wirth ergänzt, dass die grü­ne Par­tei 10% der Stim­men hin­zu gewon­nen habe. Man hof­fe nun, dass die GRÜNEN mehr gehört wer­den als in der Vergangenheit.

In den Gesprä­chen, die wir GRÜNE geführt haben, so Andre­as Pötz, stan­den die Sach­the­men im Mit­tel­punkt. Per­so­nel­le Fra­gen spiel­ten eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Der Vor­schlag, einen ande­ren Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­her und 1. Stadt­rat zum Nach­teil der CDU zu wäh­len, wur­de von der SPD vor­ge­bracht, so Bir­git Geis.

Die GRÜNEN beto­nen abschlie­ßend, dass von ihrer Sei­te auch kei­nes­falls eine For­de­rung nach einem zwei­ten haupt­amt­li­chen Stadt­rat ins Spiel gebracht wurde.

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