Enttäuschung bei den GRÜNEN – SPD und CDU entscheiden sich für ein „Weiter so!“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bedauert, dass es weder in den Gesprächen mit der CDU noch mit SPD und FDP zu einer Kooperations-vereinbarung kommen wird.

Stattdessen kommt es zu einer Kooperation der Wahlverlierer. CDU und SPD haben zusammen mehr als 10% ihrer Stimmen verloren, so Fraktions-sprecher Sebastian Schaub, der zusammen mit Birgit Geis, Sabine Wirth und Andreas Pötz die Gespräche mit den anderen Parteien geführt hat.

Die GRÜNEN befürchten nun eine Politik des „Weiter so!“, die Limburg schon in den letzten Jahren nicht voran gebracht habe, so Birgit Geis.

Im Kern bedeutet das, dass der Klimaschutz in Limburg weiterhin ein Schattendasein führen wird, befürchtet Andreas Pötz, der neu in die Stadtverordnetenversammlung einzieht. Auch die ambitionierten Maßnahmen des vor ein paar Jahren beschlossenen Masterplan Verkehr werden nach Ansicht von Sabine Wirth, der stellvertretenden Sprecherin der Fraktion nicht ausgeführt werden. So kann Limburg das drohende Dieselfahrverbot sicher nicht vermeiden. Auch werde das Gewerbegebiet in Offheim ohne Abstriche geplant, genauso wie das übergroße Baugebiet Blumenrod V und VI. Wie die SPD in diesem Zusammenhang von einer behutsamen ökologischen und nachhaltigen Entwicklung der Wohnbebauung sprechen kann bleibt den GRÜNEN ein Rätsel.

Dabei hatten die Gespräche mit SPD und FDP durchaus positiv und erfolgversprechend begonnen, bis die SPD angeführt vom Bürgermeister in der dritten Gesprächsrunde unvermittelt eine Kehrtwende vollzogen habe. Dies hat die FDP dazu bewegt, die Gespräche abzubrechen, wodurch keine parlamentarische Mehrheit mehr möglich war.

Auch mit der CDU haben die GRÜNEN ernsthafte und konstruktive Gespräche in einer angenehmen Atmosphäre geführt, wobei es mit den Christ-demokraten nur zu zwei Gesprächen gekommen ist. Ein drittes Gespräch fand dann aber nicht mehr statt, weil die CDU sich für die SPD als Kooperationspartner entschieden hatte.

DIE GRÜNEN vermuten, dass bei der CDU der Wille zu einer Veränderung nicht stark genug ausgeprägt war, so dass man sich einfach für den bequemeren Weg entschieden hat.

Die GRÜNEN werden nun den beschwerlichen Weg der Opposition gehen. Man werde weiterhin versuchen, über Anträge und Anfragen unsere Anliegen einzubringen, so Sebastian Schaub. Sabine Wirth ergänzt, dass die grüne Partei 10% der Stimmen hinzu gewonnen habe. Man hoffe nun, dass die GRÜNEN mehr gehört werden als in der Vergangenheit.

In den Gesprächen, die wir GRÜNE geführt haben, so Andreas Pötz, standen die Sachthemen im Mittelpunkt. Personelle Fragen spielten eine untergeordnete Rolle. Der Vorschlag, einen anderen Stadtverordnetenvorsteher und 1. Stadtrat zum Nachteil der CDU zu wählen, wurde von der SPD vorgebracht, so Birgit Geis.

Die GRÜNEN betonen abschließend, dass von ihrer Seite auch keinesfalls eine Forderung nach einem zweiten hauptamtlichen Stadtrat ins Spiel gebracht wurde.

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