Der Limburger Bürgermeister plant, in Offheim 32,9 ha bestes Offheimer Ackerland in ein Industrie- und Gewerbegebiet umzuwandeln. Um die Offheimerinnen und Offheimern dafür einzunehmen, wird ihnen ein Naherholungsgebiet auf einer zusätzlichen Fläche von 6,5 ha angeboten. Die gesamte Fläche liegt im Osten von Offheim zwischen der jetzigen Wohnbebauung und der Meil. Das jetzt schon bebaute Gewerbegebiet wird dazu in nördliche Richtung erweitert.
Der Ortsbeirat Offheim hat in seiner jüngsten Sitzung am 28.10.2021 der Planung nicht zugestimmt und einstimmig einen 2. Beratungsgang vereinbart. Es wurden Fragen formuliert, die bis zur nächsten Sitzung vom Bürgermeister und dem Magistrat beantwortet werden sollen.
Redebeitrag von Josef Erbach während der Ortsbeiratssitzung
Fragenkatalog von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Bauausschuss am 11.11.2021
Trotz des nebligen und kalten Wetters standen Offheimerinnen und Offheimer am Eingang der Limburger Stadthalle und forderten von den Stadtverordneten, die zur Bauausschusssitzung gingen, in Offheim kein neues Industrie- und Gewerbegebiet auf den Weg zu bringen.
Tatsächlich hat der Bauausschuss einstimmig einen zweiten Beratungsgang beschlossen. Damit folgte der Ausschuss dem Wunsch des Ortsbeirats Offheim. Der Bürgermeister wollte einen anderen Weg, nämlich das Bebauungsplanverfahren einleiten. Dem folgten die Stadtverordneten nicht. Prima!
Entscheidende Stadtverordnetensitzung
Montag, 13.12.2021, 19:15 Uhr Josef-Kohlmaier-Halle (Stadthalle), Großer Saal,
Hospitalstraße 4, 65549 Limburg a. d. Lahn
In der Stadtverordnetensitzung wird entschieden, ob der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ‘Nördlich der Kapellenstraße, II. BA’ tatsächlich gefasst wird. Obwohl in Offheim der Ortsbeirat und die Mehrheit der Bevölkerung sich gegen eine Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets ausgesprochen haben, scheint eine Mehrheit der Stadtverordneten von SPD und CDU dem Bürgermeister, der sich stur für die Erweiterung ausspricht, folgen zu wollen. Die Begründungen reduzieren sich allein auf wirtschaftliche Überlegungen. Es gibt Vorschläge, die Entscheidung zu vertagen bis sich die Folgen der Coronakrise deutlicher abzeichnen und die Konsequenzen für Städte und Gemeinden aus dem Klimawandel sichtbar werden. Es gibt einen Vorschlag von der FDP und den GRÜNEN wenigstens einen weiteren Beratungsgang zuzulassen, damit z. B. das Verkehrsgutachten ohne Zeitdruck diskutiert und bewertet werden kann. Leider wurde das im Bauausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss von der Mehrheit der SPD- und CDU-Stadtverordneten abgelehnt. Leider scheinen diese Überlegungen und sinnvollen Vorschläge die Mehrheit der Stadtverordneten nicht zu überzeugen. Es ist zu hoffen, dass einige noch umdenken.
Ergebnis
Leider gab es bei der entscheidenden Stadtverordnetensitzung am 13.12.2021 hinsichtlich der Erweiterung des Industrie-und Gewerbegebiets in Offheim keine Überraschungen. Obwohl sich Ingrid Horz-Schmachtel von den GRÜNEN und auch der Offheimer Ortsvorsteher Arne Piecha (CDU) sehr dafür einsetzten, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplans nicht zu fassen, und obwohl sich FDP und GRÜNE dafür aussprachen, wenigsten einen weiteren Beratungsgang zu genehmigen, haben die Mehrheit der CDU-Abgeordneten und alle SPD-Abgeordneten den Beschluss verabschiedet. Wir werden jetzt das weitere Verfahren nutzen, das Vorhaben noch zu verhindern.