- Embargo.
Der Ortsverband hält es angesichts der schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine für unerlässlich, dass Deutschland deutlich mutiger, schneller und umfassender mit Blick auf ein Energie- und Rohstoffembargo gegen Russland umgeht. In der verzweifelten Verteidigungssituation, in der sich die Ukraine in dem durch Russland ausgelösten Angriffskrieg befindet, muss alles versucht werden, die russischen Fähigkeiten, den Krieg zu führen, zu unterbinden. Ein Embargo würde dazu führen, dass die hohen Geldbeträge, die täglich aus Deutschland nach Russland fließen, perspektivisch eingestellt würden. Das würde die Möglichkeiten Russlands stark beeinträchtigen, sich über diese Mittel neue Waffen oder Waffenkomponenten zu besorgen. - Waffenlieferungen.
Seit Beginn des Angriffskrieges durch Russland bittet die Ukraine Deutschland, Waffen zur Verteidigung des Landes zu liefern. Das hat Deutschland auch gemacht, allerdings im Moment nur in sehr bescheidenem Umfang. Es wird jetzt diskutiert, auch schwere Waffen zu liefern. Es scheint so zu sein, dass auch diese Waffen zu einer umfänglichen Verteidigung und zum Schutz der ukrainischen Soldaten unbedingt nötig sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre bisherige zurückhaltende Haltung in diesem Bereich zu überdenken, die Ukraine wirksam zu unterstützen und die nun im Bundestag beschlossenen Maßnahmen umgehend umzusetzen. - Humanitäre Maßnahmen.
Die von der deutschen Regierung eingeleiteten humanitären Maßnahmen zur Unterstützung der in Deutschland angekommenen ukrainischen Flüchtenden sind ohne Einschränkung zu loben. Wir rufen dazu auf, in den Bemühungen nicht nachzulassen, den Flüchtenden in ihrer schrecklichen Situation möglichst weitgehend zu helfen. Wir hoffen, dass viele bald in ihre Heimat zurückkehren können und ihre Familien wieder zusammenleben können. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, diese Maßnahmen für Flüchtende aus allen Herkunftsländern in gleicher Weise umzusetzen und nicht nur für Flüchtende aus der Ukraine. Alle schutzsuchenden Menschen sind hier gleich zu behandeln, unabhängig von ihrer Herkunft.
27. April 2022
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