1. Embar­go.
   Der Orts­ver­band hält es ange­sichts der schreck­li­chen Nach­rich­ten aus der Ukrai­ne für uner­läss­lich, dass Deutsch­land deut­lich muti­ger, schnel­ler und umfas­sen­der mit Blick auf ein Ener­gie- und Roh­stoff­em­bar­go gegen Russ­land umgeht. In der ver­zwei­fel­ten Ver­tei­di­gungs­si­tua­ti­on, in der sich die Ukrai­ne in dem durch Russ­land aus­ge­lös­ten Angriffs­krieg befin­det, muss alles ver­sucht wer­den, die rus­si­schen Fähig­kei­ten, den Krieg zu füh­ren, zu unter­bin­den. Ein Embar­go wür­de dazu füh­ren, dass die hohen Geld­be­trä­ge, die täg­lich aus Deutsch­land nach Russ­land flie­ßen, per­spek­ti­visch ein­ge­stellt wür­den. Das wür­de die Mög­lich­kei­ten Russ­lands stark beein­träch­ti­gen, sich über die­se Mit­tel neue Waf­fen oder Waf­fen­kom­po­nen­ten zu besorgen.
2. Waf­fen­lie­fe­run­gen.
   Seit Beginn des Angriffs­krie­ges durch Russ­land bit­tet die Ukrai­ne Deutsch­land, Waf­fen zur Ver­tei­di­gung des Lan­des zu lie­fern. Das hat Deutsch­land auch gemacht, aller­dings im Moment nur in sehr beschei­de­nem Umfang. Es wird jetzt dis­ku­tiert, auch schwe­re Waf­fen zu lie­fern. Es scheint so zu sein, dass auch die­se Waf­fen zu einer umfäng­li­chen Ver­tei­di­gung und zum Schutz der ukrai­ni­schen Sol­da­ten unbe­dingt nötig sind. Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, ihre bis­he­ri­ge zurück­hal­ten­de Hal­tung in die­sem Bereich zu über­den­ken, die Ukrai­ne wirk­sam zu unter­stüt­zen und die nun im Bun­des­tag beschlos­se­nen Maß­nah­men umge­hend umzusetzen.
3. Huma­ni­tä­re Maß­nah­men.
   Die von der deut­schen Regie­rung ein­ge­lei­te­ten huma­ni­tä­ren Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung der in Deutsch­land ange­kom­me­nen ukrai­ni­schen Flüch­ten­den sind ohne Ein­schrän­kung zu loben. Wir rufen dazu auf, in den Bemü­hun­gen nicht nach­zu­las­sen, den Flüch­ten­den in ihrer schreck­li­chen Situa­ti­on mög­lichst weit­ge­hend zu hel­fen. Wir hof­fen, dass vie­le bald in ihre Hei­mat zurück­keh­ren kön­nen und ihre Fami­li­en wie­der zusam­men­le­ben kön­nen. Dar­über hin­aus hal­ten wir es für wich­tig, die­se Maß­nah­men für Flüch­ten­de aus allen Her­kunfts­län­dern in glei­cher Wei­se umzu­set­zen und nicht nur für Flüch­ten­de aus der Ukrai­ne. Alle schutz­su­chen­den Men­schen sind hier gleich zu behan­deln, unab­hän­gig von ihrer Herkunft.

27. April 2022