GRÜNE starten mit vier Anträgen ins Jahr 2022

Die Lim­bur­ger Frak­ti­on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brin­gen in die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 14.2.2022 vier Anträ­ge ein.

Dabei wer­den im ers­ten Antrag alle Frak­tio­nen gebe­ten, sich mit Bür­ger­meis­ter Mari­us Hahn und 1. Stadt­rat Micha­el Stan­ke auf eine gemein­sa­me Stel­lung­nah­me zu den „Mon­tags­spa­zier­gän­gen“ in Lim­burg zu ver­stän­di­gen und die­se zu ver­öf­fent­li­chen. Dabei soll auch dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass sich die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer, die bei die­sen Demons­tra­tio­nen kei­ne Mas­ken tra­gen und kei­ne Abstands­re­geln ein­hal­ten, ohne Rück­sicht­nah­me auf den Rest der Gesell­schaft ego­is­tisch ver­hal­ten und kei­nes­wegs die Mehr­heit der Lim­bur­ge­rin­nen und Lim­bur­ger reprä­sen­tie­ren. In die­sem Zusam­men­hang könn­ten die Erklä­rung aller Frak­tio­nen von Bad Cam­berg oder die Erklä­rung aller Kreis­tags­frak­tio­nen außer der AFD ein Vor­bild für die Lim­bur­ger Stel­lung­nah­me sein.

In einem zwei­ten Antrag wol­len die GRÜNEN Jugend­kul­tur­ta­ge zum The­ma „Euro­pa ver­bin­det uns“ initi­ie­ren. Die Frak­ti­on weist dabei dar­auf hin, dass das Jahr 2022 das euro­päi­sche Jahr der Jugend ist. Sofern es die Coro­nalage zulässt, soll der Magis­trat im Som­mer geeig­ne­te Ver­an­stal­tun­gen durch­füh­ren, die den Jugend­li­chen ver­mit­teln, wel­che Vor­tei­le ein ver­ein­tes Euro­pa haben kann. Dabei geht es für die Lim­bur­ger GRÜNEN um ein Euro­pa, das für ein Zusam­men­le­ben in Viel­falt steht und gegen Anti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus und ande­re For­men von Men­schen­feind­lich­keit ein­tritt. Ähn­lich wie bei der Inter­kul­tu­rel­len Woche könn­ten dabei ver­schie­de­ne Grup­pen Ver­an­stal­tun­gen durch­füh­ren, die bei der Stadt­ju­gend­pfle­ge zusam­men­ge­führt wer­den könnten.

Im drit­ten Antrag weist die Lim­bur­ger Frak­ti­on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Ver­schmut­zun­gen an der Lahn am Phil­lips­damm aber auch im Bereich der Ober­müh­le hin. Der Ufer­be­reich des Flus­ses sieht gera­de jetzt im Win­ter teil­wei­se wie ein Müll­ab­la­de­platz aus. Die GRÜNEN bit­ten daher den Magis­trat zu prü­fen, mit wel­chen Maß­nah­men das Lah­n­ufer beson­ders in den genann­ten Berei­chen von Müll und Unrat befreit wer­den kann.

Außer­dem wol­len die GRÜNEN errei­chen, dass der Magis­trat in der Sep­tem­ber­sit­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung einen schrift­li­chen Bericht über die Ent­wick­lung beim Pilot­pro­jekt Lahn­star vor­legt. Für die grü­ne Frak­ti­on ist der Lahn­star als Wei­ter­ent­wick­lung des Anruf­sam­mel­ta­xis ein sehr sinn­vol­les Ange­bot der Mobi­li­tät, das die Stadt­tei­le mit­ein­an­der ver­bin­det. Da das Pro­jekt bis 2024 läuft, ist an der Zeit, eine ers­te Zwi­schen­bi­lanz zu zie­hen und gemein­sam zu über­le­gen, ob wei­te­re Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten nötig sind. Nicht zuletzt trägt der Lahn­star mit sei­nem Elek­tro­an­trieb dazu bei, die Luft­qua­li­tät in Lim­burg zu ver­bes­sern. Einer Aus­wei­tung des Pro­jek­tes auf ande­re Kom­mu­nen steht die Lim­bur­ger Frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Grund­satz her posi­tiv gegen­über. Ziel muss es nach Ansicht der GRÜNEN dabei sein, in Coro­na­zei­ten und danach die Fahr­gast­zah­len wei­ter zu erhöhen.

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