Grüner Endspurt im Stadtparlament

von Andreas Pötz

Nach 3 ½ Monaten Pause findet am 1. März die letzte Sitzung der Limburger Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl statt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzt diese Sitzung zu einem Endspurt. Neben dem im Dezember nicht behandelten Antrag zur Winter-wartung von Radwegen hat sie vier weitere Anträge gestellt.

So spricht sich die Fraktion für eine Limburger Gedenkveranstaltung für die Menschen aus, die an oder mit Corona gestorben sind. Sie verweisen auf die zentrale Gedenkfeier für die rund 70.000 Toten der Coronapandemie hin, die für den 18. April geplant ist und wollen diese zu einem geeigneten Zeitpunkt ergänzen mit einer Feier, die besonders der Toten gedenkt, die in Limburg verstorben sind.

In einem zweiten Antrag wollen die GRÜNEN geprüft wissen, ob UV-C basierte Luftreiniger ein geeignetes Mittel sein können, um mitzuhelfen, Kitas und Busse virenfrei zu machen und damit Kitakinder und ÖPNV-Nutzer vor Coronagefahren zu schützen. Die Limburger Fraktion weist darauf hin, dass es mit mobilen Luftreinigern bereits einschlägige Erfahrungen in Hanau und in Offenbach gibt und dass eine heimische Firma ein führender Anbieter für stationäre Anlagen sei. Professionelle UV-C basierte Luftreiniger sind ozonfrei und emittieren keine UV-Strahlungen.

In ihrem dritten Antrag fordern die Limburger GRÜNEN ein eigenes Amt für Klimaschutz, Umweltschutz und Naturschutz in der Stadtverwaltung. Die Erfahrungen der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass Limburg im Bereich des Klima- und Umweltschutzes schlechter sei als notwendig. Dies zeige sich z.B. daran, dass die Stadt zwar seit 2013 Mitglied bei den hessischen Klimakommunen ist und sich verpflichtet hat, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, sie aber laut 1. Stadtrat aber nicht in der Lage ist, über die seitherigen Fortschritte in diesem wichtigen Bereich zu berichten.

Im vierten und letzten Antrag beschäftigen sich die Bündnisgrünen mit dem beschleunigten Genehmigungsverfahren für das Projekt Gemini Plaza. Sie beklagen die fehlende Berücksichtigung der Frischluftschneise im Planungsprozess und befürchten dadurch negative Auswirkungen auf die Luftqualität in Limburg. Außerdem überschreite die Größe des Projektes mit ca. 25.000 Quadratmetern die für ein beschleunigtes Verfahren zulässige Höchstgrenze deutlich. Auch werde die zusätzliche Belastung durch mehr Verkehr auf der B8 nicht ausreichend berücksichtigt. All diese Mängel führen die GRÜNEN zu dem Schluss, dass das beschleunigte Genehmigungsverfahren für das Bauprojekt gestoppt werden muss. Der Investor könne ja in einem ordentlichen Genehmigungsverfahren das Bauprojekt erneut beantragen.

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