nach einem Entwurf von Viola Kaets
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat in Ihrer letzten Fraktionssitzung das erste Halbjahr der neuen Legislaturperiode bilanziert: Insgesamt wurde eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen eingereicht, um essentielle Maßnahmen in den für die Wähler:innen wichtigen Bereichen Mobilitätswende, Natur‑, Klima- und Umweltschutz sowie Stadtentwicklung in Limburg umzusetzen.
Zukunft der Innenstadt
Mit unserem von der Stadtverordnetenversammlung zugestimmten Dringlichkeitsantrag zur Bewerbung für das Förderprogramm ‘Zukunft Innenstadt’ verfolgten wir das Ziel, Limburg nach der langen Durststrecke der Pandemie kulturell wieder aufleben zu lassen und auch wieder mehr Besucher:innen nach Limburg locken. Die Stadt Limburg hat bei diesem Landeswettbewerb nicht gewonnen, aber 250.000 Euro für die Entwicklung der Innenstadt bekommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Neumarkt als zentraler Platz mit einfachen Mitteln noch mehr zum Wohlfühlen einlädt und zu einer Begegnungsstätte für Jung und Alt wird.
Radfahrbeauftrage® – Nein Danke!
Sehr bedauerlich ist es, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit von CDU und SPD gegen eine ehrenamtliche Radfahrbeauftragte oder einen ehrenamtlichen Radfahrbeauftragten ausgesprochen hat. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Belange von Radfahrenden bei der Umgestaltung und beim Neubau von öffentlichem Raum berücksichtigt werden. Es geht uns als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auch darum, eine Ansprechperson für alle Radfahrenden in Limburg zu haben, die die Planungen der Stadt im Interesse der Radfahrenden begleitet und auch Anregungen und Mängel im Straßenverkehr aufnimmt und bearbeitet.
Neubaugebiete
Auch wollen wir weiterhin ein vorausschauendes, mutiges Vorangehen bei der Erschließung von bedarfsorientierten Neubaugebieten fordern. Wir wollen autoarme und CO2-neutrale Wohngebiete mit Leuchtturmcharakter in Bezug auf ökologische Bauweise und energetische Optimierung von Neubauten für Limburg umsetzen. Dabei denken wir an Energiesparhäuser, Passivhäuser, Energieplushäuser und natürlich auch an eine ökologische Bauweise bei Neubauten für Gewerbe und Industrie. Dazu gehört auch offener, grüner, unbebauter Naturraum, den Jung und Alt für sich erschließen und gestalten können und der das Wohnumfeld erst richtig lebenswert macht.
Die Stadtverordneten haben im September 2020 mit großer Mehrheit , ohne die Stimmen der GRÜNEN, das Bauleitplanverfahren für den V. und VI. Bauabschnitt in Blumenrod in die Offenlegung gebracht : Man will in Blumenrod bauen!
Dieses Bauvorhaben sehen wir GRÜNE aus verschiedenen Gründen als äußerst problematisch an. Einer der kritischen Punkte, der einer Bebauung im Grunde entgegensteht, ist der Schutzanspruch des direkt angrenzenden Natura-2000-Gebietes, eines nach EU-Recht ausgewiesenen Vogelschutzgebietes, das für verschiedene GESCHÜTZTE Vogelarten als Rast‑, Brut- und Durchzugsgebiet dient. Im Jahr 2014 wurde bereits ein Verträglichkeitsgutachten gemacht, das im Ergebnis eine an das Vogelschutzgebiet heranrückende Bebauung für UNZULÄSSIG erklärte.
Da dieses Gutachten im Hinblick auf die Anzahl der zu erwartenden Größe der Bebauung auf einer veralteten Datengrundlage beruhte, haben wir ein neues Verträglichkeitsgutachten beantragt. Dieser Antrag wurde OHNE Diskussion im Stadtparlament abgelehnt (was ist das für eine Diskussionskultur?). Wie wir allerdings später auf Nachfrage bei der Verwaltung erfahren haben, wird derzeit an einem neuen Verträglichkeitsgutachten in Zusammenarbeit mit den Naturschutzbehörden gearbeitet. Wir liegen also richtig mit unserer Forderung, die Belange des Schutzes des Natura-2000-Gebietes äußerst ernst zu nehmen.
Klimawandel
Durch den Klimawandel ist in Zukunft mit mehr heißen Tagen und Tropennächten in den Sommermonaten zu rechnen. In Hessen sind aufgrund langer Trockenperioden und einer höheren Verdunstung schwankende Grundwasserspiegel zu beobachten. Gleichzeitig nehmen Starkregenereignisse zu wie zuletzt das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Entwicklung könnte auch in Limburg ein Problem werden. Um die Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen von Hitzewellen und Überschwemmungen zu schützen, haben wir unter der Überschrift „Maßnahmen zum Starkregen- und Hochwasserschutz“ einen detaillierten Antrag gestellt, der in den Ausschuss verwiesen wurde.
In den kommenden Monaten werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Limburg rechtzeitig Klimaanpassungsstrategien und Maßnahmen zur Prävention von Überschwemmungen und Gesundheitsrisiken durch Hitzeereignisse vornimmt. Wasserrückhalte- und Versickerungsflächen (ggfs. durch Entsiegelung) an exponierten Standorten sowie (Dach‑, Fassaden- und Straßenbegleit-) Begrünungen können die Auswirkungen von Starkregenereignissen abmildern. Sie dienen an heißen Tagen gleichzeitig als natürliche Klimaanlage und Schattenspender.
Städtische Wohnungsbaugesellschaft
Weiterhin haben wir einen Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft gestellt, deren Aufgabe es neben dem Aus- bzw. Neubau bezahlbaren städtischen Wohnraums vornehmlich sein soll, bestehende Immobilien zu modernisieren, energetisch zu sanieren und instandzusetzen.
Arbeit in den Gremien
Neben dem Engagement im Magistrat (3 Grüne), in der Stadtverordnetenversammlung (9 Grüne) und in fünf Ausschüssen (jeweils 3 Grüne) ist BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN seit der Kommunalwahl in den Ortsbeiräten der Stadtteile Dietkirchen (2 Grüne), Innenstadt (3 Grüne), Linter (1 Grüner), Offheim (3 Grüne) und Staffel (1 Grüne) vertreten. In drei Ortsbeiräten stellt unsere Partei zusätzlich die stellvertretende Ortsvorsteherin bzw. den stellvertretenden Ortsvorsteher. In Dietkirchen ist das Sabine Wirth, in Offheim Josef Erbach und in Linter Kai-Hagen Maiwald. Die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien gestaltet sich in allen Ortsbeiräten kooperativ und sachorientiert.
Positiv bemerkbar macht sich dabei auch, dass wir GRÜNE erstmals nach langer Zeit wieder im Ortsbeirat in Staffel vertreten sind. Auf Initiative unserer Vertreterin Ingrid Horz-Schmachtel wird in den diesjährigen Haushaltsberatungen über eine E‑Bike-Ladestation am Gemeinschaftshaus Staffel, ein Spielgerat für Erwachsene auf dem Staffeler Spielplatz, die Sanierung der Grillhütte und über Bänke am Blumenfeld an der Lahn verhandelt werden. Der Offheimer Ortsbeirat hat auf Antrag der GRÜNEN einstimmig beschlossen, dass ein Areal in Orts‑, Kindergarten- und Schulnähe als eine generationenübergreifende sozioökologische Entwicklungsfläche zur Verfügung gestellt wird. Die dafür notwendige Infrastruktur und die personelle Unterstützung soll bei der Planung mit einbezogen werden.
Für die weitere Legislaturperiode geht es uns GRÜNEN darum, aktiv und innovativ an der Weiterentwicklung von Limburg und seinen Stadtteilen mitzuwirken und noch mehr den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, zu verschiedenen Interessensvertretungen, Institutionen, Vereinen und Gruppen des zivilgesellschaftlichen Engagements zu suchen.