Halbjahresbilanz der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

nach einem Ent­wurf von Vio­la Kaets

Die Frak­ti­on BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat in Ihrer letz­ten Frak­ti­ons­sit­zung das ers­te Halb­jahr der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode bilan­ziert: Ins­ge­samt wur­de eine Viel­zahl von Anfra­gen und Anträ­gen ein­ge­reicht, um essen­ti­el­le Maß­nah­men in den für die Wähler:innen wich­ti­gen Berei­chen Mobi­li­täts­wen­de, Natur‑, Kli­ma- und Umwelt­schutz sowie Stadt­ent­wick­lung in Lim­burg umzusetzen.

Zukunft der Innenstadt

Mit unse­rem von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zuge­stimm­ten Dring­lich­keits­an­trag zur Bewer­bung für das För­der­pro­gramm ‘Zukunft Innen­stadt’ ver­folg­ten wir das Ziel, Lim­burg nach der lan­gen Durst­stre­cke der Pan­de­mie kul­tu­rell wie­der auf­le­ben zu las­sen und auch wie­der mehr Besucher:innen nach Lim­burg locken. Die Stadt Lim­burg hat bei die­sem Lan­des­wett­be­werb nicht gewon­nen, aber 250.000 Euro für die Ent­wick­lung der Innen­stadt bekom­men. Wir wer­den uns dafür ein­set­zen, dass der Neu­markt als zen­tra­ler Platz mit ein­fa­chen Mit­teln noch mehr zum Wohl­füh­len ein­lädt und zu einer Begeg­nungs­stät­te für Jung und Alt wird.

Rad­fahr­be­auf­tra­ge® – Nein Danke!

Sehr bedau­er­lich ist es, dass sich die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung mit der Mehr­heit von CDU und SPD gegen eine ehren­amt­li­che Rad­fahr­be­auf­trag­te oder einen ehren­amt­li­chen Rad­fahr­be­auf­trag­ten aus­ge­spro­chen hat. Wir wer­den uns wei­ter dafür ein­set­zen, dass die Belan­ge von Rad­fah­ren­den bei der Umge­stal­tung und beim Neu­bau von öffent­li­chem Raum berück­sich­tigt wer­den. Es geht uns als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auch dar­um, eine Ansprech­per­son für alle Rad­fah­ren­den in Lim­burg zu haben, die die Pla­nun­gen der Stadt im Inter­es­se der Rad­fah­ren­den beglei­tet und auch Anre­gun­gen und Män­gel im Stra­ßen­ver­kehr auf­nimmt und bearbeitet.

Neu­bau­ge­bie­te

Auch wol­len wir wei­ter­hin ein vor­aus­schau­en­des, muti­ges Vor­an­ge­hen bei der Erschlie­ßung von bedarfs­ori­en­tier­ten Neu­bau­ge­bie­ten for­dern. Wir wol­len auto­ar­me und CO2-neu­tra­le Wohn­ge­bie­te mit Leucht­turm­cha­rak­ter in Bezug auf öko­lo­gi­sche Bau­wei­se und ener­ge­ti­sche Opti­mie­rung von Neu­bau­ten für Lim­burg umset­zen. Dabei den­ken wir an Ener­gie­spar­häu­ser, Pas­siv­häu­ser, Ener­gieplus­häu­ser und natür­lich auch an eine öko­lo­gi­sche Bau­wei­se bei Neu­bau­ten für Gewer­be und Indus­trie. Dazu gehört auch offe­ner, grü­ner, unbe­bau­ter Natur­raum, den Jung und Alt für sich erschlie­ßen und gestal­ten kön­nen und der das Wohn­um­feld erst rich­tig lebens­wert macht.

Die Stadt­ver­ord­ne­ten haben im Sep­tem­ber 2020 mit gro­ßer Mehr­heit , ohne die Stim­men der GRÜNEN, das Bau­leit­plan­ver­fah­ren für den V. und VI. Bau­ab­schnitt in Blu­men­rod in die Offen­le­gung gebracht : Man will in Blu­men­rod bauen!

Die­ses Bau­vor­ha­ben sehen wir GRÜNE aus ver­schie­de­nen Grün­den als äußerst pro­ble­ma­tisch an. Einer der kri­ti­schen Punk­te, der einer Bebau­ung im Grun­de ent­ge­gen­steht, ist der Schutz­an­spruch des direkt angren­zen­den Natu­ra-2000-Gebie­tes, eines nach EU-Recht aus­ge­wie­se­nen Vogel­schutz­ge­bie­tes, das für ver­schie­de­ne GESCHÜTZTE Vogel­ar­ten als Rast‑, Brut- und Durch­zugs­ge­biet dient. Im Jahr 2014 wur­de bereits ein Ver­träg­lich­keits­gut­ach­ten gemacht, das im Ergeb­nis eine an das Vogel­schutz­ge­biet her­an­rü­cken­de Bebau­ung für UNZULÄSSIG erklärte.

Da die­ses Gut­ach­ten im Hin­blick auf die Anzahl der zu erwar­ten­den Grö­ße der Bebau­ung auf einer ver­al­te­ten Daten­grund­la­ge beruh­te, haben wir ein neu­es Ver­träg­lich­keits­gut­ach­ten bean­tragt. Die­ser Antrag wur­de OHNE Dis­kus­si­on im Stadt­par­la­ment abge­lehnt (was ist das für eine Dis­kus­si­ons­kul­tur?). Wie wir aller­dings spä­ter auf Nach­fra­ge bei der Ver­wal­tung erfah­ren haben, wird der­zeit an einem neu­en Ver­träg­lich­keits­gut­ach­ten in Zusam­men­ar­beit mit den Natur­schutz­be­hör­den gear­bei­tet. Wir lie­gen also rich­tig mit unse­rer For­de­rung, die Belan­ge des Schut­zes des Natu­ra-2000-Gebie­tes äußerst ernst zu nehmen.

Kli­ma­wan­del

Durch den Kli­ma­wan­del ist in Zukunft mit mehr hei­ßen Tagen und Tro­pen­näch­ten in den Som­mer­mo­na­ten zu rech­nen. In Hes­sen sind auf­grund lan­ger Tro­cken­pe­ri­oden und einer höhe­ren Ver­duns­tung schwan­ken­de Grund­was­ser­spie­gel zu beob­ach­ten. Gleich­zei­tig neh­men Stark­re­ge­n­er­eig­nis­se zu wie zuletzt das Hoch­was­ser in Rhein­land-Pfalz und Nord­rhein-West­fa­len. Die­se Ent­wick­lung könn­te auch in Lim­burg ein Pro­blem wer­den. Um die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor den Aus­wir­kun­gen von Hit­ze­wel­len und Über­schwem­mun­gen zu schüt­zen, haben wir unter der Über­schrift „Maß­nah­men zum Stark­re­gen- und Hoch­was­ser­schutz“ einen detail­lier­ten Antrag gestellt, der in den Aus­schuss ver­wie­sen wurde.

In den kom­men­den Mona­ten wer­den wir uns wei­ter­hin dafür ein­set­zen, dass Lim­burg recht­zei­tig Kli­ma­an­pas­sungs­stra­te­gien und Maß­nah­men zur Prä­ven­ti­on von Über­schwem­mun­gen und Gesund­heits­ri­si­ken durch Hit­ze­er­eig­nis­se vor­nimmt. Was­ser­rück­hal­te- und Ver­si­cke­rungs­flä­chen (ggfs. durch Ent­sie­ge­lung) an expo­nier­ten Stand­or­ten sowie (Dach‑, Fas­sa­den- und Stra­ßen­be­gleit-) Begrü­nun­gen kön­nen die Aus­wir­kun­gen von Stark­re­ge­n­er­eig­nis­sen abmil­dern. Sie die­nen an hei­ßen Tagen gleich­zei­tig als natür­li­che Kli­ma­an­la­ge und Schattenspender.

Städ­ti­sche Wohnungsbaugesellschaft

Wei­ter­hin haben wir einen Antrag zur Grün­dung einer städ­ti­schen Woh­nungs­bau- und Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft gestellt, deren Auf­ga­be es neben dem Aus- bzw. Neu­bau bezahl­ba­ren städ­ti­schen Wohn­raums vor­nehm­lich sein soll, bestehen­de Immo­bi­li­en zu moder­ni­sie­ren, ener­ge­tisch zu sanie­ren und instandzusetzen.

Arbeit in den Gremien

Neben dem Enga­ge­ment im Magis­trat (3 Grü­ne), in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (9 Grü­ne) und in fünf Aus­schüs­sen (jeweils 3 Grü­ne) ist BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN seit der Kom­mu­nal­wahl in den Orts­bei­rä­ten der Stadt­tei­le Diet­kir­chen (2 Grü­ne), Innen­stadt (3 Grü­ne), Lin­ter (1 Grü­ner), Off­heim (3 Grü­ne) und Staf­fel (1 Grü­ne) ver­tre­ten. In drei Orts­bei­rä­ten stellt unse­re Par­tei zusätz­lich die stell­ver­tre­ten­de Orts­vor­ste­he­rin bzw. den stell­ver­tre­ten­den Orts­vor­ste­her. In Diet­kir­chen ist das Sabi­ne Wirth, in Off­heim Josef Erbach und in Lin­ter Kai-Hagen Mai­wald. Die Zusam­men­ar­beit mit den ande­ren Par­tei­en gestal­tet sich in allen Orts­bei­rä­ten koope­ra­tiv und sachorientiert.

Posi­tiv bemerk­bar macht sich dabei auch, dass wir GRÜNE erst­mals nach lan­ger Zeit wie­der im Orts­bei­rat in Staf­fel ver­tre­ten sind. Auf Initia­ti­ve unse­rer Ver­tre­te­rin Ingrid Horz-Schmach­tel wird in den dies­jäh­ri­gen Haus­halts­be­ra­tun­gen über eine E‑Bike-Lade­sta­ti­on am Gemein­schafts­haus Staf­fel, ein Spiel­ge­rat für Erwach­se­ne auf dem Staf­fe­ler Spiel­platz, die Sanie­rung der Grill­hüt­te und über Bän­ke am Blu­men­feld an der Lahn ver­han­delt wer­den. Der Off­hei­mer Orts­bei­rat hat auf Antrag der GRÜNEN ein­stim­mig beschlos­sen, dass ein Are­al in Orts‑, Kin­der­gar­ten- und Schul­nä­he als eine genera­tio­nen­über­grei­fen­de sozio­öko­lo­gi­sche Ent­wick­lungs­flä­che zur Ver­fü­gung gestellt wird. Die dafür not­wen­di­ge Infra­struk­tur und die per­so­nel­le Unter­stüt­zung soll bei der Pla­nung mit ein­be­zo­gen werden.

Für die wei­te­re Legis­la­tur­pe­ri­ode geht es uns GRÜNEN dar­um, aktiv und inno­va­tiv an der Wei­ter­ent­wick­lung von Lim­burg und sei­nen Stadt­tei­len mit­zu­wir­ken und noch mehr den Kon­takt zu den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, zu ver­schie­de­nen Inter­es­sens­ver­tre­tun­gen, Insti­tu­tio­nen, Ver­ei­nen und Grup­pen des zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ments zu suchen.

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